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01.09.2007, 12:10 Uhr

Rhode Island Driver License

US Staat RI is nicht auf Abkommensliste mit BRD.
Irgendwelche Aktivitaeten dies zu aendern oder an wen muss man sich wenden um eine Aenderung zu veranlassen?

#129424

durbanZA

01.09.2007, 12:32 Uhr

zu: Rhode Island Driver License

Eine GesetzesÃ¤nderung kann vom Bundestag, Bundesrat oder der Bundesregierung initiiert werden. Und genau das wÃ¤re eine Ã„nderung der Anlage 11 FeV. Daher schlage ich vor, Du wendest Dich an Herrn Tiefensee, Bundismister fÃ¼r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Dein Vorschlag mÃ¼sste dann sÃ¤mtliche Stufen des Gesetzgebungsverfahrens hinaufklettern. Sobald Dein Vorschlag die Unterschrift des BundesprÃ¤sidenten trÃ¤gt, steht der EinfÃ¼hrung nichts mehr im Wege.

Im Ernst: Die Anlage 11 FeV wurde zuletzt 2005 novelliert. Mir ist nichts Ã¼ber aktuelle Tendenzen bekannt, weitere Staaten aufzunehmen, was aber nichts heiÃŸen muÃŸ. Aber Du kannst ja -und das meine ich jetzt tatsÃ¤chlich ganz ernst- mal eine freundliche Mail an das oben angesprochene Ministerium wenden und diesbezÃ¼glich mal nachfragen. Aber eine "Ã„nderung veranlassen" kann man nicht so einfach.

mfG
Durban

#129425

jules17

02.09.2007, 19:04 Uhr

zu: Rhode Island Driver License

Ein neues Gesetz wÃ¤re auch per BÃ¼rgerbegehren mÃ¶glich... ;)

aber Ã¤hm...vergiss das ganze, das bringt nix

#129477

06.09.2007, 10:57 Uhr

zu: Rhode Island Driver License

Hab ich getan. Mal sehen was der Buergerservice von sich gibt.
Danke

#129611

13.09.2007, 16:45 Uhr

zu: Rhode Island Driver License

Antwort auf meine Anfrage

Bundesministerium fÃ¼r Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Referat S 31
Bezug: Ihre Anfrage vom 06.09.2007
Az.: S 31/7324.6/50-37/728846

Sehr geehrter Herr Reinhold,

fÃ¼r Ihre o. g. Anfrage, welche zustÃ¤ndigkeitshalber an mich
weitergeleitet wurde, danke ich Ihnen.

Die Anerkennung auslÃ¤ndischer Fahrerlaubnisse richtet sich nach Â§ 31 in
Verbindung mit Anlage 11 Fahrerlaubnis-Verordnung.

Die Aufnahme eines Staates in die Anlage 11 erfolgt in AbhÃ¤ngigkeit von
der Vergleichbarkeit der Ausbildung und PrÃ¼fung. Ein weiteres wichtiges
Kriterium ist die Gegenseitigkeit bei der Anerkennung der jeweils
anderen Fahrerlaubnis. Bisher war eine Aufnahme von Rhode Island auf
Grund der dort geltenden Rechtslage (fehlende Gegenseitigkeit) nicht
mÃ¶glich. Da die ReziprozitÃ¤t jedoch unabdingbar ist, ist mit einer
Ã„nderung der Rechtslage in absehbarer zeit nicht zu rechnen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen AuskÃ¼nften behilflich gewesen zu sein.

Mit freundlichen GrÃ¼ÃŸen
Im Auftrag

Kathleen Kilthau

Bundesministerium fÃ¼r Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung
Referat S 31
Robert-Schumann-Platz 1
53175 Bonn

Tel.: 0228/300 5310
Fax: 0228/300 5099

#129838

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.2.10-004 / 3 Fehlerpunkte

Sie wollen aus einem verkehrsberuhigten Bereich in eine StraÃŸe einfahren. Von links kommt ein Radfahrer. Wer muss warten?

Beide mÃ¼ssen anhalten und sich dann verstÃ¤ndigen

Der Radfahrer muss warten

Sie mÃ¼ssen warten

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.3.01-107-B / 3 Fehlerpunkte

Welches Verhalten ist richtig?

Ich verzichte auf meine Vorfahrt, um die Kreuzung nicht zu verstopfen

Ich darf vor dem Radfahrer links abbiegen

Ich muss den Radfahrer durchfahren lassen

Amtliche Prüfungsfrage Nr. 1.2.10-005 / 3 Fehlerpunkte

Sie kommen aus einer StraÃŸe mit abgesenktem Bordstein und wollen in eine andere StraÃŸe einbiegen. Von links kommt ein Pkw. Was gilt hier?

Wer Ã¼ber einen abgesenkten Bordstein in eine StraÃŸe einfÃ¤hrt, ist wartepflichtig

Der abgesenkte Bordstein ist fÃ¼r die Wartepflicht ohne Bedeutung

Die Regel "rechts vor links"

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