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 Mr.Bibo 24.08.2008, 21:00 Uhr
Gesetzesverstoß?
Hallo liebe Leser,
Weiß jemand was einem Fahrschüler bzw. einer Fahrschule passiert wenn ein Gesetzesverstoß festgestellt wird? Sowas meine ich damit:
(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 15 des Fahrlehrergesetzes handelt, wer als Inhaber einer Fahrschule oder als verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebes vorsätzlich oder fahrlässig
...
entgegen § 6 Abs. 2 Satz 1 eine Bescheinigung über die theoretische und praktische Ausbildung nach Anlage 7.1 bis 7.3 ausstellt oder ausstellen läßt, obwohl der Mindestumfang des theoretischen Unterrichts gemäß § 4 oder der Mindestumfang des praktischen Unterrichts gemäß § 5 nicht durchgeführt wurde.
...
Mit freundlichen Grüßen
Mr.Bibo
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