Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz (DV-FahrlG)
Stand: Zuletzt geändert durch Verordnung vom 18.07.2008 (BGBl. I S. 1338)
§ 16
Inhalt der Registrierung nach § 39 Absatz 3 des Fahrlehrergesetzes
Im örtlichen Fahrlehrerregister sind für die Zwecke des § 38 des Fahrlehrergesetzes einzutragen:
- bei Erlaubnissen und Anerkennungen (§ 39 Absatz 3 Nr. 1 bis 4 und 9 des Fahrlehrergesetzes)
- zur Person des Inhabers der Erlaubnis oder Anerkennung sowie zur Person des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebes einer Fahrschule oder einer Fahrlehrerausbildungsstätte folgende Angaben: Familienname, Geburtsname, sonstige frühere Namen, Vornamen, Doktorgrad, Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort, Anschrift und Staatsangehörigkeit,
- von juristischen Personen und Behörden: Name oder Bezeichnung und Anschrift sowie zusätzlich bei juristischen Personen die nach Gesetz, Vertrag oder Satzung zur Vertretung berechtigten Personen mit den Angaben nach Buchstabe a,
- von Vereinigungen: Name oder Bezeichnung und Anschrift sowie die nach Gesetz, Vertrag oder Satzung zur Vertretung berechtigten Personen mit den Angaben nach Buchstabe a und
- die entscheidende Stelle, Tag der Entscheidung und Geschäftsnummer oder Aktenzeichen,
- bei der Zugehörigkeit zu einer Gemeinschaftsfahrschule, bei Beschäftigungs- und Ausbildungsverhältnissen, bei der Tätigkeit als Ausbildungsfahrlehrer und beim Betrieb als Ausbildungsfahrschule: Name oder Bezeichnung und Anschrift sowie Inhaber und verantwortlicher Leiter des Ausbildungsbetriebes der betreffenden Fahrschule mit den Angaben nach Nummer 1 sowie der beschäftigte oder auszubildende Fahrlehrer und der Ausbildungsfahrlehrer mit den Angaben nach Nummer 1,
- gemäß § 39 Absatz 3 Nr. 10 des Fahrlehrergesetzes die im Rahmen von § 42 Absatz 2 des Fahrlehrergesetzes übermittelten Daten nach § 59 Absatz 1 und 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung.
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