Straßenverkehrsgesetz (StVG)

Fassung des Inkrafttretens vom 29.06.2011. Letzte Änderung durch: Siebtes Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes vom 23. Juni 2011(Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 32 S. 1213, ausgegeben zu Bonn am 28. Juni 2011.

Paragraf	Inhalt
	I. Verkehrsvorschriften
§ 1	Zulassung von Kraftfahrzeugen
§ 2	Fahrerlaubnis und Führerschein
§ 2a	Fahrerlaubnis auf Probe
§ 2b	Aufbauseminar bei Zuwiderhandlungen innerhalb der Probezeit
§ 2c	Unterrichtung der Fahrerlaubnisbehörden durch das Kraftfahrt-Bundesamt
§ 3	Entziehung der Fahrerlaubnis
§ 4	Punktsystem
§ 5	Verlust von Dokumenten und Kennzeichen
§ 5b	Kosten der Verkehrszeichen
§ 6	Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 6a	Gebühren
§ 6b	Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
§ 6c	Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichenvorprodukten
§ 6d	Auskunft und Prüfung
§ 6e	Führen von Kraftfahrzeugen in Begleitung

Paragraf	Inhalt
	II. Haftpflicht
§ 7	Haftung des Halters, Schwarzfahrt
§ 8	Ausnahmen
§ 8a	Entgeltliche Personenbeförderung, Verbot des Haftungsausschlusses
§ 9	Mitverschulden
§ 10	Umfang der Ersatzpflicht bei Tötung
§ 11	Umfang der Ersatzpflicht bei Körperverletzung
§ 12	Höchstbeträge
§ 12a	Beförderung gefährlicher Güter
§ 12b	Nichtanwendbarkeit der Höchstbeträge
§ 13	Geldrente
§ 14	Verjährung
§ 15	Verwirkung
§ 16	Sonstige Gesetze
§ 17	Schadensverursachung durch mehrere Kraftfahrzeuge
§ 18	Ersatzpflicht des Fahrzeugführers
§ 19	[aufgehoben]
§ 20	Örtliche Zuständigkeit

Paragraf	Inhalt
	III. Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 21	Fahren ohne Fahrerlaubnis
§ 22	Kennzeichenmissbrauch
§ 22a	Missbräuchliches Herstellen, Vertreiben oder Ausgeben von Kennzeichen
§ 22b	Missbrauch von Wegstreckenzählern und Geschwindigkeitsbegrenzern
§ 23	Feilbieten nicht genehmigter Fahrzeuge, Fahrzeugteile und Ausrüstungen
§ 24	Verkehrsordnungswidrigkeit
§ 24a	0,5 Promille-Grenze
§ 24b	Mangelnde Nachweise für Herstellung, Vertrieb und Ausgabe von Kennzeichen
§ 24c	Alkoholverbot für Fahranfänger und Fahranfängerinnen
§ 25	Fahrverbot
§ 25a	Kostentragungspflicht des Halters eines Kraftfahrzeugs
§ 26	Zuständige Verwaltungsbehörde; Verjährung
§ 26a	Bußgeldkatalog
§ 27	[aufgehoben]

Paragraf	Inhalt
	IV. Verkehrszentralregister
§ 28	Führung und Inhalt des Verkehrszentralregisters
§ 28a	Eintragung beim Abweichen vom Bußgeldkatalog
§ 28b	[aufgehoben]
§ 29	Tilgung der Eintragungen
§ 30	Übermittlung
§ 30a	Abruf im automatisierten Verfahren
§ 30b	Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 30c	Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

Paragraf	Inhalt
	V. Fahrzeugregister
§ 31	Registerführung und Registerbehörden
§ 32	Zweckbestimmung der Fahrzeugregister
§ 33	Inhalt der Fahrzeugregister
§ 34	Erhebung der Daten
§ 35	Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten
§ 36	Abruf im automatisierten Verfahren
§ 36a	Automatisiertes Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 36b	Abgleich mit den Sachfahndungsdaten des Bundeskriminalamtes
§ 37	Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37a	Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 37 b	Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
§ 38	Übermittlung für die wissenschaftliche Forschung
§ 38a	Übermittlung und Nutzung für statistische Zwecke
§ 38b	Übermittlung und Nutzung für planerische Zwecke
§ 39	Übermittlung von Fahrzeugdaten und Halterdaten zur Verfolgung von Rechtsansprüchen
§ 40	Übermittlung sonstiger Daten
§ 41	Übermittlungssperren
§ 42	Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 43	Allgemeine Vorschriften über die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
§ 44	Löschung der Daten in den Fahrzeugregistern
§ 45	Anonymisierte Daten
§ 46	[aufgehoben]
§ 47	Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

Paragraf	Inhalt
	VI. Fahrerlaubnisregister
§ 48	Registerführung und Registerbehörden
§ 49	Zweckbestimmung der Register
§ 50	Inhalt der Fahrerlaubnisregister
§ 51	Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister
§ 52	Übermittlung
§ 53	Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren
§ 54	Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kraftfahrt-Bundesamt
§ 55	Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 56	Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 57	Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistische und gesetzgeberische Zwecke
§ 58	Auskunft über eigene Daten aus den Registern
§ 59	Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 60	Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
§ 61	Löschung der Daten
§ 62	Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr
§ 63	Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

Paragraf	Inhalt
	VII. Gemeinsame Vorschriften, Übergangsbestimmungen
§ 64	Gemeinsame Vorschriften
§ 65	Übergangsbestimmungen

	Anlagen
zu § 24a	Liste der berauschenden Mittel und Substanzen

Zum nächsten Thema:

Abschnitt I
Abschnitt I: Verkehrsvorschriften (§§ 1-6)

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