Fahrlehrergesetz (FahrlG)

Stand: Zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.03.2008 (BGBl. I S. 418)

Erster Abschnitt:

Fahrlehrerlaubnis

§ 1	Erfordernis und Inhalt der Fahrlehrerlaubnis
§ 2	Voraussetzungen der Fahrlehrerlaubnis
§ 2a	Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrlehrerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
§ 3	Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis
§ 3a	Antrag auf Erteilung der Fahrlehrerlaubnis nach § 2a
§ 3b	Meldepflicht der Inhaber einer Fahrlehrerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung nach § 2a Abs. 1 Satz 2
§ 4	Fahrlehrerprüfung
§ 5	Erteilung der Fahrlehrerlaubnis, Fahrlehrerschein
§ 6	Pflichten des Fahrlehrers, tägliche Höchstdauer des praktischen Fahrunterrichts
§ 7	Ruhen und Erlöschen der Fahrlehrerlaubnis
§ 8	Rücknahme und Widerruf der Fahrlehrerlaubnis
§ 9	Erteilung einer neuen Fahrlehrerlaubnis
§ 9a	Befristete Fahrlehrerlaubnis
§ 9b	Ausbildungsfahrlehrer und Inhalt der Ausbildung

Zweiter Abschnitt:

Fahrschulerlaubnis

§ 10	Erfordernis und Inhalt der Fahrschulerlaubnis
§ 11	Voraussetzungen der Fahrschulerlaubnis
§ 11a	Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrschulerlaubnis bei Inhabern eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
§ 12	Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis
§ 12a	Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis, die zur Niederlassung im Inland berechtigt, an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
§ 12b	Antrag auf Erteilung der Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung an Inhaber eines Befähigungsnachweises aus einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz
§ 12c	Meldepflicht der Inhaber einer Fahrschulerlaubnis zur vorübergehenden und gelegentlichen Fahrschülerausbildung
§ 13	Erteilung der Fahrschulerlaubnis, Erlaubnisurkunde
§ 14	Zweigstellen
§ 15	Fortführen der Fahrschule nach dem Tode des Inhabers der Fahrschulerlaubnis
§ 16	Allgemeine Pflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs
§ 17	Anzeigepflichten des Inhabers der Fahrschule und des verantwortlichen Leiters des Ausbildungsbetriebs
§ 18	Aufzeichnungen
§ 19	Unterrichtsentgelte
§ 20	Ruhen und Erlöschen der Fahrschulerlaubnis
§ 21	Rücknahme und Widerruf der Fahrschulerlaubnis, Widerruf der Zweigstellenerlaubnis
§ 21a	Ausbildungsfahrschule

Dritter Abschnitt:

Fahrlehrerausbildungsstätten

§ 22	Notwendigkeit und sachlicher Geltungsbereich der amtlichen Anerkennung von Fahrlehrerausbildungsstätten
§ 23	Voraussetzungen der amtlichen Anerkennung
§ 24	Antrag auf amtliche Anerkennung
§ 25	Erteilung der amtlichen Anerkennung, Anerkennungsurkunde
§ 26	Allgemeine Pflichten des Inhabers und des verantwortlichen Leiters der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte
§ 27	Anzeigepflichten des Inhabers der amtlich anerkannten Fahrlehrerausbildungsstätte
§ 28	Aufzeichnungspflichten
§ 29	Rücknahme und Widerruf der amtlichen Anerkennung

Vierter Abschnitt:

Sondervorschriften

§ 30	Fahrlehrer, Fahrschulen und Fahrlehrerausbildungsstätten bei Behörden

Fünfter Abschnitt:

Seminarerlaubnis

§ 31	Erfordernis, Inhalt und Voraussetzung der Erlaubnis zur Durchführung von Aufbauseminaren (Seminarerlaubnis)

Sechster Abschnitt:

Gemeinsame Vorschriften

§ 32	Zuständigkeiten
§ 33	Überwachung
§ 33a	Fortbildung
§ 34	Ausnahmen
§ 34a	Kosten
§ 35	Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 36	Ordnungswidrigkeiten

Siebter Abschnitt:

Registrierung

§ 37	Registerführung und Registerbehörden
§ 38	Zweck der Registrierung
§ 39	Inhalt der Registrierung
§ 40	Übermittlung der Daten zur Registrierung
§ 41	Übermittlung der Daten aus den Registern
§ 42	Abgleich der Daten mit dem Verkehrszentralregister
§ 43	Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes
§ 44	Verarbeitung und Nutzung der Daten für wissenschaftliche und statistische Zwecke
§ 45	Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern
§ 46	Verarbeitung und Nutzung der Daten durch den Empfänger
§ 47	Löschung der Daten
§ 48	Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften

Achter Abschnitt:

Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 49	Übergangsregelung
§ 50	Inkrafttreten

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